Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Ticket-Shops der Stadtpark Mannheim gGmbH

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Stadtpark Mannheim gGmbH, Gartenschauweg 12, 68165 Mannheim, die über die Online-Ticket-Shops der Stadtpark Mannheim gGmbH unter https://shop.luisenpark.de und https://shop.herzogenriedpark.de (im Folgenden „Online-Ticket-Shops“) mit Besteller*innen (im Folgenden „Besteller“) zum Erwerb von Leistungen betreffend die Stadtparks in Mannheim (im Folgenden „Tickets“) geschlossen werden. 

1.2 Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen Fassung.

1.3 Ergänzend zu diesen AGB gelten die Regelungen des Zutritts zum und des Aufenthalts im Gelände der Stadtparks in Mannheim, die sich aus den Eintritts- und Nutzungsbedingungen der Stadtpark Mannheim gGmbH ergeben. Die Eintritts- und Nutzungsbedingungen hängen an den Kassen als auch an den Eingängen aus und sind außerdem unter folgendem Link abrufbar: https://www.luisenpark.de/besucherinfo/parkbesuch/nutzungsordnung

1.4 Es gilt außerdem die Datenschutzerklärung der Stadtpark Mannheim gGmbH, welche unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.luisenpark.de/datenschutz

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist – vorbehaltlich des Gegenbeweises – ein Vertrag bzw. eine Bestätigung durch die Stadtpark Mannheim gGmbH in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) maßgebend.

1.6 Der Kunde hat rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) in Schrift- oder Textform (z. B. Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

1.7 Wird in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften hingewiesen, so hat dies lediglich klarstellende Bedeutung. Sofern gesetzliche Vorschriften in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten – auch ohne eine Klarstellung – die gesetzlichen Vorschriften.

2. Vertragsabschluss beim Online-Ticketing

2.1 Die Darstellung der Tickets im Online-Ticket-Shop ist unverbindlich und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots seitens des Bestellers.

2.2 Der Besteller kann in den Online-Ticket-Shops Tickets zum Kauf auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in seinen virtuellen Warenkorb legen. 

2.3 Der Besteller kann die Bestellung abschließen, indem er den virtuellen Warenkorb aufruft. Dort wird der Besteller durch den weiteren Bestellprozess geleitet. Nach Prüfung der Angaben im Warenkorb zu Bestelldaten inklusive etwaiger Personalisierungsdaten (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer optional, Geburtsdatum und Lichtbild) und Lieferdaten sowie Zahlungsart gelangt der Käufer über den Button „Kaufen“ zum ausgewählten Zahlungsanbieter. Dort muss er die Zahlungsdaten eingeben. 

2.4 Indem der Besteller die Zahlungsdaten bestätigt, beendet der Besteller den Bestellvorgang und gibt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf dieser Tickets ab. Die Stadtpark Mannheim gGmbH bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Bevor der Besteller das verbindliche Angebot mittels Anklickens des Buttons „Kaufen“ abgibt, hat er stets die Möglichkeit, die Bestellung auf der Seite „Zusammenfassung“ zu kontrollieren und ggf. durch Klicken auf „Zurück“ an den entsprechenden Stellen zu korrigieren oder durch Anklicken des entsprechenden Buttons oder durch Schließen des Browserfensters abzubrechen.

2.5 Die Bestellung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Besteller durch die entsprechende Aktivierung der Kontrollfelder mittels Setzens von Häkchen diese AGB und Widerrufsbelehrung akzeptiert sowie die Stadtpark Mannheim gGmbH beauftragt, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung zu beginnen. Diese AGB und Widerrufsbelehrung kann der Kunde jeweils durch Anklicken des entsprechenden im Fließtext oder in der Fußzeile angegeben Links einsehen und mit Hilfe der Speicherfunktion speichern und mit Hilfe der Druckfunktion drucken. Mit dem Absenden der Bestellung werden die AGB und die Widerrufsbelehrung sowie die Eintritts- und Nutzungsbedingungen anerkannt und sind Vertragsbestandteil.

2.6 Im Rahmen der Bestellung muss der Besteller seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Vorname, Adresse und E-Mail-Adresse, und die notwendigen Daten zur Zahlungsabwicklung korrekt angeben. Die Kommunikation mit dem Besteller im Zuge des Vertragsschlusses erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Besteller hat daher sicherzustellen, dass die von ihm im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und er die E-Mails der Stadtpark Mannheim gGmbH auch erhält. Insbesondere obliegt es ihm, etwaig genutzte Spam-Filter für den Empfang der E-Mails der Stadtpark Mannheim gGmbH entsprechend zu konfigurieren und seine E-Mails im Spam-Ordner zu überprüfen.

2.7 Die Annahme des Angebotes, mithin der Abschluss des Kaufvertrages über die vom Besteller bestellten Tickets kommt erst zustande, wenn die Stadtpark Mannheim gGmbH die Bestellung durch Mitteilung per E-Mail annimmt. Die Stadtpark Mannheim gGmbH speichert den Vertragstext. Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail übermittelt.

2.8 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Preise

3.1 Die Preise der Tickets ergeben sich aus dem Online-Ticket-Shop.

3.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Etwaige Bearbeitungsgebühren sowie Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zu tragen. 

4. Zahlungsabwicklung und Eigentumsvorbehalt

4.1 Eine Zahlung in den Online-Ticket-Shops ist ausschließlich mit den hier angebotenen Zahlungsarten möglich. Die Stadtpark Mannheim gGmbH ist berechtigt, die Zahlung auf bestimmte Kreditkartenanbieter zu beschränken.

4.2 Die angebotene Zahlungsart ist PayPal. Für die Nutzung von Bezahldiensten gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Eine Bezahlung durch Einlösung von Gutscheinen über die Schaltfläche „Gutschein eingeben“ ist ebenfalls möglich.

4.3 Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren und Kosten ist bei Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. 

4.4 Die Tickets bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadtpark Mannheim gGmbH. 

4.5 Die Stadtpark Mannheim gGmbH ist berechtigt, sich bei der Zahlungsabwicklung und/oder dem Zahlungsempfang externer Dienstleister zu bedienen. In der Abrechnung bzw. den entsprechenden Kontodaten kann daher ein anderer Zahlungsempfänger als die Stadtpark Mannheim gGmbH genannt sein.

5. Bestellung von Jahreskarten 

Ist Gegenstand des Vertrags mit dem Besteller einer Jahreskarte, gilt das Folgende: 

5.1 Für die Bestellung von Jahreskarten ist im Rahmen der Onlinebestellung die Personalisierung der Jahreskarte erforderlich. Der Besteller muss die Personalisierung durch Eingabe der persönlichen Daten des Kartennutzers (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Geburtsdatum) und Hochladen eines Fotos im Jpg-Dateiformat vornehmen. Das Foto muss den Kartennutzer deutlich erkennbar zeigen. Es sollte ein aktuelles Foto verwendet werden. Die eingegebenen Daten sind mit „Daten speichern“ zu bestätigen. Die vom Besteller getätigte Personalisierung wird zur Erstellung der Jahreskarte übernommen. 

5.2 Der Besteller erhält für die Abholung der Jahreskarte ein PDF-Dokument mit der Auftragsnummer per E-Mail. Für die Ausstellung und Abholung der Jahreskarte muss der Besteller an eine der Parkkassen vor Ort. Bei Abholung muss er das PDF-Dokument vorlegen.

5.3 Bei der Wahl des Versands der Dauerkarte als Hard-Ticket per Post muss der Besteller eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands angeben. Dauerkarten per Postversand werden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers. 

5.4 Das PDF-Dokument berechtigt nicht zum Eintritt.

6. Bestellung von Tageskarten und Veranstaltungskarten

Sind Gegenstand des Vertrags mit dem Besteller Tages- oder Veranstaltungskarten gilt das Folgende:

6.1 Die Tageskarten und Veranstaltungskarten erhält der Besteller als PDF-Datei per E-Mail, in Form eines SelbstDruck-Tickets mit einem Barcode (print@home). Dieses muss formatfüllend auf DIN-A-4 ausgedruckt mitgeführt werden. Alternativ kann der Besteller ein mobiles Endgerät als Medium für die Tickets nutzen. In beiden Fällen müssen alle Informationen auf dem Ticket gut lesbar sein.

7. Bestellung von Gutscheinen

Sind Gutscheine Gegenstand des Vertrags mit dem Besteller gilt das Folgende:

7.1 Gutscheine erhält der Besteller als PDF-Datei per E-Mail, in Form eines SelbstDruck-Gutscheins mit einer Gutscheinnummer (print@home) und einem Barcode. Der Gutschein kann durch Eingabe der Nummer in den Online-Ticket-Shops beim Kauf von Tickets eingelöst werden. Alternativ kann der Gutschein ausgedruckt oder auf einem mobilen Endgerät gut lesbar an einer Parkkasse vorgelegt und beim Kauf von Tickets eingelöst werden.

7.2 Ein Gutschein kann nicht zur Auszahlung von Geld eingelöst werden.

7.3 Ein Gutschein berechtigt nicht zum Eintritt.   

8. Technische Voraussetzungen für das Öffnen und Vorzeigen von per E-Mail versandten Tickets

Sofern der Besteller Tickets als PDF-Datei per E-Mail erhält, ist folgendes zu beachten:

8.1 Um eine PDF-Datei öffnen zu können, muss der Besteller ein PDF-Leseprogramm auf seinem Endgerät verfügbar haben. Bei einigen wenigen E-Mail-Programmen lassen sich die Tickets nicht direkt aus der E-Mail heraus ordnungsgemäß anzeigen. In diesem Fall muss der Besteller die Tickets erst lokal auf seinem Endgerät speichern und das PDF von dort aus öffnen.

8.2 Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Angaben auf den Tickets vollständig und einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Dies gilt für die Ansicht auf mobilen Endgeräten sowie für Papier-Tickets, die formatfüllend auf DIN-A-4 auszudrucken sind.

9. Widerrufsrecht und dessen Ausschluss

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

9.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 9.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

9.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtpark Mannheim gGmbH, Gartenschauweg 12, 68165 Mannheim, Telefon: (0621) 410050, Fax: (0621) 4100555, Email: info@stadtpark-mannheim.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

9.4 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Stadtpark Mannheim gGmbH, Gartenschauweg 12, 68165 Mannheim, Telefon: (0621) 410050, Fax: (0621) 4100555, Email: info@stadtpark-mannheim.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

- Ende des Muster-Widerrufsformulars -

9.5 Wir weisen darauf hin, dass ein etwaiges Widerrufsrecht in Bezug auf Tickets auch erlischt, wenn die Stadtpark Mannheim gGmbH ihre Dienstleistung vollständig erbracht hat, Sie zugestimmt haben, dass die Stadtpark Mannheim gGmbH mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis dieses Umstands bestätigt haben. Ihre Bestätigung fragen wir vor Absenden ihrer Bestellung ab. Die Dienstleistung ist vollständig erbracht, sobald Sie ein Tagesticket für den Zutritt zur Parkanlage eingelöst bzw. im Falle eines Jahrestickets das Ticket erstmals benutzt haben oder im Falle eines Gutscheins dieser ganz oder teilweise eingelöst wurde.

9.6 Ein Widerrufsrecht besteht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das bedeutet, bei termin- oder fristgebundenen Tickets besteht das Widerrufsrecht nicht. Jede Bestellung von Veranstaltungstickets ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die Stadtpark Mannheim gGmbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Zahlung der Bestellung. Nicht von dieser Ausnahme betroffen sind herkömmliche Tageskarten, Jahreskarten und Gutscheine.

10. Haftung und Schadensersatz

10.1 Die Haftung der Stadtpark Mannheim gGmbH beim Betrieb der virtuellen Online-Ticket-Shops ist begrenzt auf Vorsatz grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Stadtpark Mannheim gGmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischerweise zu erwartenden Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Stadtpark Mannheim gGmbH ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Stadtpark Mannheim gGmbH.

11. Missbräuchliche Verwendung/Verstöße gegen die Eintritts- und Nutzungsbedingungen

11.1. Der Besteller ist für die Auswahl und den Einsatz des korrekten Tickets verantwortlich. Mehrfach-Ausdrucke und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke der missbräuchlichen Verwendung sind unzulässig. Das gilt auch für unberechtigte Weitergaben personalisierter Tickets und für falsche Angaben zu Vergünstigungen auslösenden Sachverhalten (insbesondere Jahreskarten). Die Stadtpark Mannheim gGmbH behält sich vor, gemachte Angaben auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, so z.B. bei Altersangaben sowie anderen Vergünstigen.

11.2 Tickets, die unberechtigt erworben oder missbräuchlich genutzt wurden, verlieren ihre Gültigkeit. Personen, die Tickets unberechtigt erworben, missbräuchlich genutzt oder gegen die Stadtpark Mannheim Eintritts- und Nutzungsbedingungen verstoßen haben, können vom Parkbesuch ausgeschlossen und mit einem Hausverbot belegt werden. Eine Rückerstattung findet nicht statt. Die Erstattung einer Strafanzeige und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.            

12. Betrieb der Website bzw. des Online-Ticket-Shops

12.1 Die Stadtpark Mannheim gGmbH ist bemüht, den Betrieb der Website und den Bestellvorgang möglichst fehler- und unterbrechungsfrei zu halten, soweit dies technisch nach vernünftigen Maßstäben möglich ist.

12.2 Die Stadtpark Mannheim gGmbH gewährleistet nicht, dass der Betrieb der Website und der Bestellvorgang jederzeit ungestört und frei von Unterbrechungen oder Fehlern sind. 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für den Besuch der Mannheimer Stadtparks (Luisenpark und Herzogenriedpark) gelten zusätzlich die Eintritts- und Nutzungsbedingungen. Diese sind im Internet unter www.luisenpark.de und www.herzogenriedpark.de einsehbar und hängen an den Kassen und Eingängen der Stadtpark Mannheim gGmbH aus. 

13.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Stadtpark Mannheim gGbmH. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.

14. Rechtswahl und Streitbeilegung

14.1 Für diese AGB und den Vertrag zwischen dem Besteller und der Stadtpark Mannheim gGmbH gilt ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Ist der Besteller Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

14.2 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Stadtpark gGmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren der Universalschlichtungsstelle teilzunehmen. 

 

Stand: März 2024